Büro Brüssel

Die Österreichische Notariatskammer unterhält eine ständige Vertretung in Brüssel, um möglichst frühzeitig in europäische Gesetzgebungsvorhaben eingebunden zu werden. Gleichzeitig trägt ein regelmäßiger, frühzeitiger und zielgerechter Informationsfluss über EU-Vorhaben des Büros Brüssel an Österreichs Notare zur Verbesserung des notariellen Dienstleistungsangebots für Bürger und Unternehmen bei.

Mindestens 70% der Wirtschaftsgesetzgebung in Österreich gehen heute auf Vorgaben der EU zurück. Bedeutende Gesetzgebungskompetenzen etwa im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Zivilverfahrensrechts und vermehrt auch des materiellen Zivilrechts verlagern sich von den nationalen Gesetzgebern nach Brüssel.

Durch die zunehmende Integration Europas, die Mobilität der Bürger und Unternehmen, verändert sich auch das Leistungsspektrum der österreichischen Notare.

 

Büro der Österreichischen Notariatskammer in Brüssel
B-1000 Bruxelles, Avenue de Cortenbergh 172 / Etage 7
Tel: +32-2-737 9000, Fax: +32-2-737 9009
e-mail: bruessel@notar.or.at


Repräsentantin: Fökehrer Mag. Cindy (Leiterin des Büros)
Juristische Referentin: Drechsler
Mag. Laura
Übersetzerin: Schumann
Sabine
Assistenz: Zimmerlin Christine

Systematik persönliche E-Mail-Adressen: vorname.nachname@notar.or.at

 

Aufgaben

Die tief greifenden Auswirkungen in Folge des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union in rechtspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht hat die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) veranlasst, 1997 ein Büro in Brüssel zu eröffnen. Das Büro ist seitdem mit einem österreichischen Juristen ständig besetzt. 2010 wurde das Büro durch eine weitere Juristin und eine Projektmanagerin für die Umsetzung diverser, von der Kommission kofinanzierten Projekten verstärkt.

Eine ganz wesentliche Funktion des ÖNK-Repräsentanten in Brüssel ist die der Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern in Brüssel. Das sind im Wesentlichen die Kontakte zu den EU-Institutionen, aber auch zu diversen Interessensvertretungen, wie der Wirtschaftskammer Österreich, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der SME-Union, dem deutschen Bundesverband der freien Berufe und vor allem zu österreichs Vertretungsbehörden bei der EU. Die Vorbereitung der dem Präsidenten vorbehaltenen Entscheidungen wird im Wesentlichen in Abstimmung zwischen der Österreichischen Notariatskammer in Wien und ihrem Büro in Brüssel vorgenommen.

Von zentraler Bedeutung ist weiters die Vertretung der Interessen des österreichischen Notariats innerhalb des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), dem Dachverband der europäischen Notariatsorganisationen. Oft ist die Österreichische Notariatskammer mit der Ausarbeitung von CNUE-Positionen betraut. Hier kommt dem ÖNK-Vertreter in Brüssel eine koordinierende Rolle zu. Die Österreichische Notariatskammer wird in der Konferenz der Notariate der Europäischen Union durch ihren Präsidenten, Univ.-Doz. DDr. Ludwig Bittner vertreten. CNUE Präsident 2011 ist der Wiener Notar Dr. Rudolf Kaindl.

Seit Juni 2003 wurde dem Vertreter der Österreichischen Notariatskammer in Brüssel zudem die Führung des Sekretariats der Initiative mitteleuropäischer Notariate (Cooperation of Central European Civil Law Notaries) übertragen. Dieser Initiative gehören die Notariate Kroatiens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechischen Republik, Ungarns und Österreichs an. Ziel ist es hier, einerseits auf technischer Ebene eng zusammen zu arbeiten und andererseits im Zuge des EU-Beitritts der meisten genannten Staaten die Sacharbeit zu unterstützen.

Kommuniziert werden europäische Themen vom Brüsseler Büro über das interne Kammerrundschreiben für Notare und Notariatskandidaten sowie über die Zeitschrift des österreichischen Notariats „Nota Bene", die zweimonatlich erscheint, schließlich über die Homepage www.notar.at.

Schwerpunkte stellen folgende Themen für das österreichische Notariat in Brüssel dar: Europäischer Rechtsraum in Zivilsachen, Europäisches Gesellschaftsrecht (Aktionsplan) und Unternehmenspolitik für KMU, Europäische Charta für Kleinunternehmen, Aktionsplan Unternehmergeist, Europäisches Vertragsrecht, Binnenmarktpolitik für Dienstleistungen, Wettbewerbspolitik bei freien Berufen, Aktionsplan eEurope, Verbraucherschutzpolitik.

Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten fließen in die langfristige Aus- und Fortbildung der Notare und Notariatskandidaten ein und werden in der Produkt- und Dienstleistungsentwicklung der Österreichischen Notariatskammer berücksichtigt.

Das Büro der Österreichischen Notariatskammer versteht sich auch als Servicestelle zu Beantwortung von Anfragen der österreichischen Notare und Notariatskandidaten aber auch von Bürgern (z.B. Österreicher, die in Belgien leben).

DRUCKEN