Neues Erwachsenenschutzgesetz kommt

Im Ministerrat vom 17. Jänner 2017 wurde der Entwurf zum neuen Erwachsenenschutzgesetz beschlossen. Die Österreichische Notariatskammer hat an dieser Reform mitgewirkt und ist erfreut über die Entwicklung. Das neue Erwachsenenschutzgesetz soll Mitte des nächsten Jahres 2018 in Kraft treten. Es wird Autonomie und Selbstbestimmung des Einzelnen stärken.

Mit der Reform wird das seit bereits 30 Jahren bestehende System der Sachwalterschaft ergänzt. Der Sachwalter wird zum Erwachsenenvertreter. Das Erwachsenenschutzgesetz wird auf insgesamt vier Säulen der Vertretung aufgebaut: Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Durch diese Neuerungen wird es individuelle Möglichkeiten der Vertretung in vier verschiedenen Abstufungen geben. Dadurch soll die Zahl der knapp 60.000 besachwalteten Personen in Österreich drastisch gesenkt werden. Die sehr guten Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“, das von März 2014 bis Dezember 2015 an 18 Gerichtsstandorten durchgeführt wurde, stimmen optimistisch.

DRUCKEN