Das neue Erben in Österreich:
Vorsicht vor ungültigen Testamenten

Jetzt ist es soweit: Seit 1. Jänner 2017 gelten in Österreich neue Regelungen im Erbrecht. Die Reform bringt grundlegende Änderungen bei zahlreichen erbrechtlichen Bestimmungen. So wurden die Formvorschriften für fremdhändig bzw. am Computer verfasste Testamente neu geregelt, um sie fälschungssicher zu machen. Ein Verstoß gegen die neuen strengen Formvorschriften würde Ungültigkeit nach sich ziehen. Österreichs Notare raten zu Vorsicht und zur Kontrolle bestehender Testamente. 

Viele Testamente werden in Österreich – von wem immer – am Computer, auf der Schreibmaschine oder manches Mal auch von einer beauftragten Person handschriftlich geschrieben. Für die Unterfertigung einer solchen sogenannten fremdhändigen letztwilligen Verfügung gelten seit 1. Jänner 2017 strenge Formvorschriften. Diese weichen teilweise erheblich von der bisherigen Rechtslage ab. „Die Wichtigkeit und Bedeutung dieser Änderungen kann nicht genug betont werden. Wer die neuen Formvorschriften missachtet, riskiert die Ungültigkeit der betreffenden letztwilligen Anordnung“, so Markus Kaspar, Notar in Wien.

Fälschungssicher

Die letztwillige Verfügung muss vom Verfügenden in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschrieben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen werden, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. Neben der eigenhändigen Unterschrift könnte der eigenhändig zu schreibende Zusatz beispielsweise wie folgt lauten: „Diese Urkunde enthält meinen letzten Willen“ oder „Mein Wille“, „Das will ich“ oder „So soll es sein“. Ein Zusatz wie „ok“ wäre hingegen unzureichend.

Die Identität der Zeugen muss aus der letztwilligen Verfügung hervorgehen. Dafür sind der Vor- und Familienname sowie das Geburtsdatum oder die Adresse der Zeugen erforderlich. Diese Angaben können auch fremdhändig geschrieben werden. Sie müssen somit nicht vom Zeugen eigenhändig verfasst werden. Hingegen muss der Zeuge unterschreiben und unbedingt einen eigenhändigen Zusatz hinzufügen, der auf seine Zeugeneigenschaft hinweist (z.B. „als Zeuge der letztwilligen Verfügung“ oder „als Testamentszeuge“). In allen Fällen ist es zusätzlich ratsam, Ort und Datum der Unterfertigung hinzuzufügen. Dies muss nicht eigenhändig geschehen. Fehlen Ort und/oder Datum, ist die letztwillige Verfügung trotzdem wirksam.

„Diese nunmehr strengeren Formvorschriften sollen die Fälschungssicherzeit der fremdhändigen letztwilligen Anordnungen erhöhen“, betont Notar Kaspar.

Den Nachlass zeitgerecht regeln

Neben der fremdhändigen letztwilligen Verfügung gibt es auch in Hinkunft wie bisher die eigenhändige letztwillige Verfügung, die vom Verstorbenen zur Gänze eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss. Zeugen werden bei dieser Testamentsform nicht benötigt. Alle bei einem Notar errichteten oder hinterlegten letztwilligen Verfügungen werden im  Österreichischen Zentralen Testamentsregister registriert. Markus Kaspar: „Damit ist eine große Rechtssicherheit verbunden.“ Nach dem Ableben einer Person muss ein Notar als Gerichtskommissär nachforschen, ob eine letztwillige Verfügung registriert ist. „Jedes Testament findet somit seine Auferstehung“. Derzeit sind im Österreichischen Zentralen Testamentsregister  über 2,2 Mio. letztwillige Verfügungen registriert.

Beratung durch den Notar kann vor Überraschungen schützen

Durch die Erbrechtsreform in Österreich und die EU-Erbrechtsverordnung, die seit August 2015 in Kraft ist, kommen viele Änderungen auf Erben und Erblasser zu. Gemeinsam mit einem Rechtexperten wie dem Notar kann ein Testament erstellt werden, das dem Willen des Erblassers entspricht und gesetzlichen Neuerungen folgt. Derzeit haben rund 20 Prozent der Österreicher ihren Nachlass durch ein Testament geregelt. „Mit dem letzten Willen sollte man nicht bis zum letzten Moment warten“, betont Markus Kaspar.

Änderungen beim Testament: Fragen an den Notar

Verlieren fremdhändige Testamente, die vor dem 1. Jänner 2017 erstellt wurden, auch ihre Gültigkeit, wenn sie nicht den neuen strengen Formvorschriften entsprechen?

Notar Markus Kaspar: Diese Sorge ist unbegründet. Die neuen Formvorschriften gelten nicht rückwirkend. Nur wer die Formvorschriften ab 1. Jänner 2017 missachtet, läuft Gefahr, dass die betreffende letztwillige Anordnung ungültig ist.

Ist es ratsam, bestehende Testamente immer wieder einer Kontrolle zu unterziehen?

Notar Markus Kaspar: In jedem Fall ist das ratsam, vor allem dann, wenn sich Lebensumstände ändern oder wie zur Zeit die Rechtslage. Hier gilt es zu prüfen, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich noch genau dem Willen des Erblassers entspricht.

Das neue Erbrecht im Überblick: Die Neuerungen

  • Änderungen im gesetzlichen Erbrecht: Die Stellung des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners gegenüber Seitenverwandten des Verstorbenen (Geschwister, Neffen und Nichten) wurde verbessert. Bei Bestehen einer eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sind die Partner erbrechtlich einem Ehegatten gleichgestellt. Lebensgefährten, die bisher leer ausgehen, wenn es kein Testament gibt, bekommen ein außerordentliches Erbrecht. Nicht mehr der Staat, sondern sie erhalten das verbleibende Vermögen, wenn es keine gesetzlichen Erben (Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern oder sonstige erbberechtigte Verwandte) gibt.
  • Das Pflichtteilsrecht wurde in wesentlichen Punkten geändert. Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wurde neu definiert. So steht den Vorfahren des Verstorbenen (Eltern und Großeltern) kein Pflichtteilsrecht mehr zu. Die Erfüllung des Pflichtteilsanspruches kann gestundet werden. Wenn beispielsweise durch die sofortige Auszahlung ein Familienbetrieb in seiner Existenz gefährdet oder ein Erbe seine Wohnung verlieren würde, können Pflichtteile in Raten gezahlt und bis zu fünf Jahre (mit Genehmigung durch das Gericht sogar bis zu zehn Jahre) gestundet werden.
    Die Gründe, die zur gänzlichen Entziehung bzw. zur Minderung des Pflichtteils auf die Hälfte berechtigen, wurden erweitert. So gibt es mit der Novelle die Möglichkeit, den Pflichtteil auf die Hälfte zu reduzieren, wenn über einen längeren Zeitraum (etwa 20 Jahre) kein familiärer Kontakt bestanden hat. Bisher konnte der Erblasser die Halbierung nur verfügen, wenn es nie einen Kontakt gab.
    Auch die Anrechnungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht wurden neu geregelt. Dabei geht es um die gesetzlichen Anordnungen, die die Auswirkungen von Schenkungen zu Lebzeiten auf das Pflichtteilsrecht des Beschenkten und auf das Pflichtteilsrecht der übrigen Pflichtteilsberechtigen regeln.
  • Testamente: Die Formvorschriften wurden bei den fremdhändigen letztwilligen Verfügungen neu geregelt.
  • Es wurde erstmals ein Anspruch auf Abgeltung der Pflege des Verstorbenen durch Angehörige eingeführt. Nahe Angehörige, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dem Tod zumindest mindestens sechs Monate „in nicht bloß geringfügigem Ausmaß“ (etwa 20 Stunden im Monat) betreut haben, erhalten ein so genanntes gesetzliches „Vermächtnis“. Dieser Anspruch muss schon im Verlassenschaftsverfahren geltend gemacht werden. Nur wenn dort keine Einigung gelingt, muss der Pflegende die Abgeltung wie bisher einklagen. Der Kreis der nahen Angehörigen umfasst neben den gesetzlichen Erben auch deren nahen Angehörigen (z.B. Schwiegertochter eines Verstorbenen), die Lebensgefährten und auch die Kinder des Lebensgefährten.
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